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ALLGEMEINES
INHALT UND VERFÜGBARKEIT DER APP
NUTZUNG DER APP
PFLICHTEN DES NUTZERS
NUTZUNGSRECHTE
NUTZUNG VON PRODUKTDATEN UND VERBUNDENEN DIENSTDATEN (DATENLIZENZ)
Der Nutzer hat einen Vertrag über den Kauf eines Produkts aus der Vorwerk Kobold-Serie, mit der lokalen rechtlichen Einheit abgeschlossen, die für den Vertrieb von Kobold-Produkten im Zuständigkeitsbereich des Benutzers verantwortlich ist ("Vorwerk-Rechtsträger"), wie dies auf https://www.vorwerk-group.com/eudataact/de beschrieben ist ("Kobold-Produkt"). Während der Nutzung des Kobold Produkts durch den Nutzer werden verschiedene Daten im Zusammenhang mit dem Produkt oder dessen Umgebung (sogenannte "Produktdaten", das heißt Daten zu Aktionen oder Ereignissen in Bezug auf das mit der App verbundene Vorwerk Produkt während der Bereitstellung der App, einschließlich Metadaten) erhoben, gesammelt, generiert oder anderweitig verarbeitet. Die MyKobold App ist ein digitaler Dienst von Vorwerk Home & Co. KmG ("Vorwerk Home", "VH"), der mit dem Kobold Produkt verbunden ist, um den Zugang zum Vorwerk Produkt zu erleichtern, dessen Funktionen und Merkmale zu steuern sowie die Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung von Daten zu ermöglichen (sogenannter "Verbundener Dienst"). Der Verbundene Dienst kann Daten erheben, sammeln, generieren oder anderweitig verarbeiten, die die Digitalisierung von Nutzeraktionen oder Ereignissen im Zusammenhang mit dem verbundenen Produkt abbilden ("Verbundene Dienstdaten"). Der Nutzer, der Vorwerk-Rechtsträger und Vorwerk Home (zusammen "Lizenzparteien") vereinbaren die Nutzung und Weitergabe von Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten wie folgt.
Die Lizenzparteien vereinbaren, dass Dateninhaber im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 ("EU Data Act") für sämtliche Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten Vorwerk Home ("Dateninhaber") ist. VH unterliegt allen Rechten und Pflichten, die sich aus ihrer Rolle als Dateninhaber ergeben.
Vorwerk und der Nutzer vereinbaren, dass der Dateninhaber das Recht erhält, Produktdaten und die verbundenen Dienstdaten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die folgenden Zwecke im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu nutzen:
- Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder von damit verbundenen Tätigkeiten;
- Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionalität, Sicherheit und Integrität des Produkts oder des Verbundenen Dienstes, einschließlich Vorbereitung und Reaktion auf Vorfälle, Fehlerbehebung, Support, Garantie, Gewährleistung oder ähnliche Aktivitäten sowie damit verbundene Datenanalysen, einschließlich der Erkennung und Untersuchung von Vorfällen und deren Ursachen;
- Geltendmachung, Verteidigung und/oder Durchsetzung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter im Zusammenhang mit dem Produkt oder des Verbundenen Dienstes;
- Analysen und Messungen der Effektivität und Nutzung der Vorwerk Produkte und des Verbundenen Dienstes, einschließlich statistischer Analysen, insbesondere zur Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktion, Sicherheit und Qualitätssicherung eines Produkts oder des Dienstes;
- Verbesserung der Funktionalität von Produkten oder Diensten von Vorwerk und/oder der Dateninhaber, einschließlich Qualitätskontrolle, prädiktiver Wartung sowie Angebot von Support- oder Garantieleistungen;
- Entwicklung neuer Funktionen, Funktionalitäten und/oder Tools für Produkte oder Dienstleistungen durch Vorwerk und/oder die Dateninhaber oder durch Dritte im Auftrag dieser;
- Entwicklung neuer Produkte oder Dienste, sei es eigenständig, gemeinsam oder durch spezielle Zweckgesellschaften (z.B. Joint Ventures);
- Kontenverwaltung;
- Einhaltung geltender Gesetze sowie Schutz und Durchsetzung der Rechte von Vorwerk;
- Aggregation von Produkt- und Dienstdaten mit anderen Daten oder Erzeugung abgeleiteter Daten zu jedem rechtmäßigen Zweck; und
- vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Nutzers: Training von eigenen und von Drittanbietern stammenden KI-Modellen, KI-Systemen und maschinellen Lernfunktionen;
("Datenlizenz").
Der Dateninhaber verwendet Produktdaten oder Verbundene Dienstdaten nicht, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage oder Vermögenswerte des Nutzers zu gewinnen oder in anderer Weise, die die berechtigten Interessen des Nutzers beeinträchtigen.
Die Lizenzparteien vereinbaren, dass der Dateninhaber berechtigt ist, anderen juristischen Personen der Vorwerk Gruppe ein Recht zur Nutzung nicht-personenbezogener Produktdaten und Verbundener Dienstdaten für die in diesem Abschnitt definierten Zwecke einzuräumen ("Abgeleitete Datenlizenz"). Der Dateninhaber ist berechtigt, Drittanbieter, Zulieferer oder Kooperationspartner mit der Nutzung der Dienstleistungsdaten für die in der Datenlizenz genannten Zwecke zu beauftragen, die Produktdaten und die Verbundenen Dienstdaten für die in dieser Datenlizenz festgelegten Zwecke zu verwenden, vorausgesetzt der Dateninhaber hat diese Dritten vertraglich verpflichtet, die erhaltenen nicht-personenbezogenen Produktdaten und Verbundenen Dienstdaten nicht weiterzugeben.
Ungeachtet des Vorstehenden dürfen der Dateninhaber sowie, soweit zulässig, Dritte Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Computing-Dienste, Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste nutzen, um die Produktdaten und die Verbundenen Dienstdaten für eigene Zwecke und in eigener Verantwortung zu verarbeiten.
Der Dateninhaber darf Produktdaten und Verbundene Dienstdaten, die personenbezogene Daten sind, nur dann nutzen, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und die Voraussetzungen für eine zulässige Datenverarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ("DS-GVO") sowie ggf. der Richtlinie 2002/58/EG ("Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation") oder anderer anwendbarer Datenschutzgesetze erfüllt sind. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung.
Der Dateninhaber trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko der Verarbeitung von Produkt- und Verbundenen Dienstdaten angemessenes Schutzniveau in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sowie ein hinreichendes Maß an Belastbarkeit und Sicherheit der Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten, wobei der Stand der Technik, ein potenzieller Schaden für den Nutzer und die mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten angemessen berücksichtigt werden.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Vorwerk und der Dateninhaber dürfen daher alternative angemessene Maßnahmen ergreifen, solange das Schutzniveau nicht unterschritten wird.
ÄNDERUNGEN AN DER APP UND KÜNDIGUNG
HAFTUNG
MARKEN- UND URHEBERRECHTE
Vorwerk oder die Vorwerkgruppe ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an den Inhalten dieser App und behält sich das Recht vor, wegen einer Verletzung solcher Rechte rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen. Diese können jederzeit über die App unter "Mehr / Datenschutz" eingesehen werden.
ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
ANWENDBARES RECHT
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen entstehen, gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf Verbraucher gelten kollisionsrechtliche Normen nur soweit sie den Verbraucher nicht der Schutzmaßnahmen berauben, die ihm gemäß den obligatorischen Verbraucherschutzgesetzen des Landes zustehen, in dem er seinen üblichen Wohnsitz hat.
GERICHTSSTAND
SONSTIGES
SALVATORISCHE KLAUSEL
Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.